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  • Der EU-Haushalt und die Wirtschafts- und Währungsunion (661.8 KB - PDF)
  • In die Menschen investieren (1.1 MB - PDF)
  • Ein moderner EU-Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (1.3 MB - PDF)
  • Modernisierung der Einnahmenseite des EU-Haushalts (921.9 KB - PDF)
  • Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Rechtsstaatlichkeit (846.7 KB - PDF)
  • Die Gemeinsame Agrarpolitik (640.1 KB - PDF)


Der neue europäische Rechtsrahmen

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Am 29. Mai 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Dachverordnung vorgelegt: 

Mit Datum vom 28.05.2020 wurde durch die Europäische Kommission ein geänderter Vorschlag für die neue Dachverordnung vorgelegt vorgelegt: 

Die Dachverordnung enthält gemeinsame Bestimmungen unter anderem für die folgenden in Sachsen-​Anhalt zum Einsatz kommenden Fonds:

  • EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
  • ESF+: Europäischer Sozialfonds plus

Hinweis: Auch wenn die Bestrebungen der EU-Kommission hier deutlich werden, für möglichst viele Förderbereiche einheitliche Regelungen zu schaffen, gibt es für den Bereich Landwirtschaft und damit auch für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einen gesonderten Rechtsrahmen. 

Weitere für Sachsen-Anhalt relevante durch die Europäische Kommission vorgelegte Vorschläge für Verordnungen sind:

Auch für diese Verordnungen wurden mit Datum vom 28.05.2020 geänderte Vorschläge vorgelegt: 

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: Verordnungen ESIF (Legislativpaket) 2021-2027

komplettes Legislativpaket* zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2021-2027: Dach-VO, EFRE-VO, ESF+-VO, EFRE_interreg-VO sowie JTF-VO

Das Legislativpaket umfasst folgende Verordnungen (Reihenfolge entsprechend EU-Amtsblatt):

Seite 1
★Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) 

Seite 21
★Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Seite 60
★Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds

Seite 94
★Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

Seite 159
★Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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Politische Einigung über die Dachverordnung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung

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