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- Der EU-Haushalt und die Wirtschafts- und Währungsunion (661.8 KB - PDF)
- In die Menschen investieren (1.1 MB - PDF)
- Ein moderner EU-Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (1.3 MB - PDF)
- Modernisierung der Einnahmenseite des EU-Haushalts (921.9 KB - PDF)
- Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Rechtsstaatlichkeit (846.7 KB - PDF)
- Die Gemeinsame Agrarpolitik (640.1 KB - PDF)
Der neue europäische Rechtsrahmen
Am 29. Mai 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Dachverordnung vorgelegt:
- Dachverordnung 2021-2027 (1.1 MB - PDF)
- Anhänge der Dachverordnung 2021-2027 (1.8 MB - PDF)
Die Dachverordnung enthält gemeinsame Bestimmungen für folgende Fonds:
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Mit Datum vom 28.05.2020 wurde durch die Europäische Kommission ein geänderter Vorschlag für die neue Dachverordnung vorgelegt vorgelegt:
- Dachverordnung (geänderter Vorschlag vom 28.05.2020)
Die Dachverordnung enthält gemeinsame Bestimmungen unter anderem für die folgenden in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommenden Fonds:
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- EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
- ESF+: Europäischer Sozialfonds plus
- AMIF: Asyl- und Migrationsfonds
- BMVI: Instrument für Grenzmanagement und Visa
- ISF: Fonds für die innere Sicherheit
Hinweis: Auch wenn die Bestrebungen der EU-Kommission hier deutlich werden, für möglichst viele Förderbereiche einheitliche Regelungen zu schaffen, gibt es für den Bereich Landwirtschaft und damit auch für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einen gesonderten Rechtsrahmen.
Weitere wichtige für Sachsen-Anhalt durch relevante durch die Europäische Kommission vorgelegte Vorschläge für Verordnungen sind:
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Auch für diese Verordnungen wurden mit Datum vom 28.05.2020 veränderte geänderte Vorschläge vorgelegt:
- EFRE-Verordnung (geänderter Vorschlag vom 28.05.2020)
- ESF plus-Verordnung Verordnung (geänderter Vorschlag vom 28.05.2020)
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