Versionen im Vergleich

Schlüssel

  • Diese Zeile wurde hinzugefügt.
  • Diese Zeile wurde entfernt.
  • Formatierung wurde geändert.

...

Am 01.12.2020 konnten sich das Europäische Parlament und die EU-​Mitgliedsstaaten im Rat auf die Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, dazu gehören auch der EFRE und der ESF+, einigen.

Es handelt sich hierbei um das zweite Dossier der Kohäsionspolitik, bei dem die Verhandlungen abgeschlossen wurden. Der endgültige Wortlaut muss jedoch noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden. Der Kompromiss umfasst unter anderem Vereinfachungsmaßnahmen bei der Verwaltung der EU-​Fonds und bei der Datenübertragung, rechtsstaatliche Anforderungen an das Investitionsumfeld und mehr Flexibilität bei Übertragungen zwischen den Fonds und zwischen Regionen unter Beachtung der Zuweisungen für die am wenigsten entwickelten Regionen. Die Dachverordnung bildet den erforderlichen Politikrahmen, mit dem gewährleistet wird, dass die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung auch in Zukunft die vertraglich festgelegten Ziele, die Förderung der Konvergenz und Unterstützung der am wenigsten entwickelten Teile der EU, erfüllen.

Unter die, der deutschen Ratspräsidentschaft nachfolgende, portugiesische Ratspräsidentschaft fallen nun noch die restlichen Anhänge und die zum Teil noch offenen Erwägungsgründe. Im Anschluss erfolgen noch darüber hinaus die Übersetzung und die formale Annahme. Nach Ansicht des Ratssekretariats kann das gesamte Kohäsionspaket im Juni 2021 in Kraft treten. 

...