Veröffentlichung Marktstudie zu einem möglichen CO2-Darlehensfonds
In Vorbereitung der Förderperiode 2021-2027, prüft die EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF die Möglichkeit, den künftigen Beitrag des EFRE zur Reduktion von CO2-Emissionen im Land primär über einen CO2-Darlehensfonds zu fördern. Als Entscheidungsgrundlage soll die vorliegende Marktstudie dienen, in der die Erfolgsaussichten eines CO2-Darlehensfonds für Kommunen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen eingeschätzt werden.
Eine modernisierte Kohäsionspolitik – für alle Regionen
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- ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
- ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des Klimawandels investiert;
- ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
- ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
- ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokal geführter Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.
Erste Grundlagendokumente veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat hierzu am 2. Mai 2018 erste Dokumente veröffentlicht, die den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) betreffen. Dazu gehört die Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ sowie ein ausführlicher Anhang. In der Mitteilung wird die Vision der Kommission für einen modernen Haushalt beschrieben, der sowohl den bisherigen Aufgaben als auch den neuen Herausforderungen gerecht werden soll.
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- EFRE-Verordnung 2021-2027 (337.7 KB - PDF)
- Anhang 1 der EFRE-Verordnung 2021-2027 (259.1 KB - PDF)
- Anhang 2 der EFRE-Verordnung 2021-2027 (147.0 KB - PDF)
- ESF plus-Verordnung 2021-2027 (337.7 KB - PDF)
- Anhänge 1-3 der ESF plus-Verordnung 2021-2027 (259.1 KB - PDF)
Politische Einigung über die Dachverordnung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
Am 01.12.2020 konnten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten im Rat auf die Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, dazu gehören auch der EFRE und der ESF, einigen.
Es handelt sich hierbei um das zweite Dossier der Kohäsionspolitik bei dem die Verhandlungen abgeschlossen wurden. Der endgültige Wortlaut muss jedoch noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden. Der Kompromiss umfasst unter anderem Vereinfachungsmaßnahmen bei der Verwaltung der EU-Fonds und bei der Datenübertragung, rechtsstaatliche Anforderungen an das Investitionsumfeld und mehr Flexibilität bei Übertragungen zwischen den Fonds und zwischen Regionen unter Beachtung der Zuweisungen für die am wenigsten entwickelten Regionen. Die Dachverordnung bildet den erforderlichen Politikrahmen, mit dem gewährleistet wird, dass die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung auch in Zukunft die vertraglich festgelegten Ziele, die Förderung der Konvergenz und Unterstützung der am wenigsten entwickelten Teile der EU, erfüllen.
Unter die, der deutschen Ratspräsidentschaft nachfolgende, portugiesische Ratspräsidentschaft fallen nun noch die restlichen Anhänge und die zum Teil noch offenen Erwägungsgründe. Im Anschluss erfolgen noch die Übersetzung und die formale Annahme. Nach Ansicht des Ratssekretariats kann das gesamte Kohäsionspaket im Juni 2021 in Kraft treten.
Ausführliche Informationen zur künftigen Förderperiode 2021-2027 und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) stehen für Interessierte direkt auf der Website der Europäischen Kommission bereit.
Länderberichte der Europäischen Kommission für Deutschland
Das Europäische Semester 2019 – Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland
Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder. Diese erörtern ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne und überprüfen im Jahresverlauf zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte. Die Europäische Kommission macht hierbei den einzelnen EU-Ländern maßgeschneiderte Vorschläge, wie sie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln können, ohne die Solidität ihrer Haushalte zu beeinträchtigen.
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Die Europäische Kommission stellte am 25.03.2019 in Berlin die länderspezifischen Empfehlungen mittels einer Präsentation „Investitionen der EU-Kohäsionspolitik 2021-2027: Europäisches Semester, Länderbericht Anhang D“ vor.
Länderbericht der Europäischen Kommission für Deutschland 2020
Die Kommission hat ihren Länderbericht Deutschland 2020 (SWD(2020) 504 final) zum Europäischen Semester 2020 veröffentlicht.
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Gestaltung der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt
Grundlegende Positionierung der Strategischen Clearingstelle
Teil 1: Grundlegende Positionierung der Strategischen Clearingstelle zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu den GAP-Strategieplänen (159 KB - PDF)
Teil 2: Grundlegende Positionierung der Strategischen Clearingstelle zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zu den Instrumenten der Kohäsionspolitik (141 KB - PDF)
Grundsätze für die Programmierung der Förderperiode 2021-2027
Aufbauend auf langjährigen Erfahrungen in der Umsetzung von EU-Fondsmitteln lassen sich erste grundsätzliche Eckpunkte für den anstehenden Programmierungsprozess wie auch die zukünftige Förderperiode ab 2021 herleiten, welche vom Kabinett am 04.12.2018 beschlossen wurden.
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Bericht zum Beschluss der Landesregierung zur Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Mitteleinsatzes bei den EU-Fonds in der Förderperiode 2021-
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2027
Im Bericht zum Beschluss der Landesregierung zur Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Mitteleinsatzes bei den EU-Fonds in der Förderperiode 2021-2027 (Sitzung des Kabinetts am 18. Februar 2020) wird das künftige wird das geplante Förderprofil für Sachsen-Anhalt skizziert.
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Übersicht 1: Förderprofil des ESF+ in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Übersicht 2: Förderprofil des EFRE in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Übersicht 3: Förderprofil des ELER in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Sozioökonomische Analyse zur Programmplanung für ESF und EFRE 2021-2027
Die sozioökonomische Analyse für Sachsen-Anhalt bildet die Grundlage für eine faktenbasierte Ableitung der Förderbedarfe, die sich für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021 bis 2027 ergeben. Damit legt die sozioökonomische Analyse eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der zentralen übergeordneten Begründungszusammenhänge zu den künftigen Förderschwerpunkten und somit für die Erstellung der Programmstrategie für das ESF+- und EFRE-OP der Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt.
Zu der sozioökonomischen Analyse (Stand April 2020) gelangen Sie hier.
Marktstudie und Relevanzprüfung eines CO2-Darlehensfonds für das Land Sachsen-Anhalt
In Vorbereitung der Förderperiode 2021-2027, prüft die EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF die Möglichkeit, den künftigen Beitrag des EFRE zur Reduktion von CO2-Emissionen im Land primär über einen CO2-Darlehensfonds zu fördern. Als Entscheidungsgrundlage soll die vorliegende Marktstudie dienen, in der die Erfolgsaussichten eines CO2-Darlehensfonds für Kommunen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen eingeschätzt werden.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027
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