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Die Europäische Kommission stellte am 25.03.2019 in Berlin die länderspezifischen Empfehlungen mittels einer Präsentation „Investitionen der EU-Kohäsionspolitik 2021-2027: Europäisches Semester, Länderbericht Anhang D“ vor.
Länderbericht
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der Europäischen Kommission für Deutschland 2020
Die Kommission hat ihren Länderbericht Deutschland 2020 (SWD(2020) 504 final) zum Europäischen Semester 2020 veröffentlicht.
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Mit dem Länderbericht finden die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) erstmals Eingang in die wirtschaftliche Gesamtplanung der EU. Daher zeigt ein neuer Annex E mit Indikatoren, wie Deutschland bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele abschneidet.
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Gestaltung der neuen Förderperiode
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in Sachsen-Anhalt
Grundlegende Positionierung der Strategischen Clearingstelle
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Aufbauend auf langjährigen Erfahrungen in der Umsetzung von EU-Fondsmitteln lassen sich erste grundsätzliche Eckpunkte für den anstehenden Programmierungsprozess wie auch die zukünftige Förderperiode ab 2021 herleiten, welche vom Kabinett am 04.12.2018 beschlossen wurden.
Förderprofil 2021-2027
Im Bericht zum Beschluss der Landesregierung zur Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Mitteleinsatzes bei den EU-Fonds in der Förderperiode 2021-2027 (Sitzung des Kabinetts am 18. Februar 2020) wird das künftige Förderprofil für Sachsen-Anhalt skizziert.
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Übersicht 1: Förderprofil des ESF+ in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Übersicht 2: Förderprofil des EFRE in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Übersicht 3: Förderprofil des ELER in der EU-Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt (Stand: 19.12.2019)
Sozioökonomische Analyse zur Programmplanung für ESF und EFRE 2021-2027
Die sozioökonomische Analyse für Sachsen-Anhalt bildet die Grundlage für eine faktenbasierte Ableitung der Förderbedarfe, die sich für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021 bis 2027 ergeben. Damit legt die sozioökonomische Analyse eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der zentralen übergeordneten Begründungszusammenhänge zu den künftigen Förderschwerpunkten und somit für die Erstellung der Programmstrategie für das ESF+- und EFRE-OP der Förderperiode 2021-2027 in Sachsen-Anhalt.
Zu der sozioökonomischen Analyse (Stand April 2020) gelangen Sie hier.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027
Weitere Informationen und Dokumente zum MFR 2021-2027 erhalten Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission.
Unter folgendem Link finden Sie auf den Seiten des Rates der Europäischen Union eine Zeitleiste mit den einzelnen Etappen zur Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und den damit verbundenen Beschlüssen auf europäischer Ebene: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/the-eu-budget/long-term-eu-budget-2021-2027/.
Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 am 16.12.2020 nahm der Rat am 17.12.2020 den mehrjährigen Finanzrahmen an. Die zugrundeliegende Verordnung umfasst, einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds, einen langfristigen Haushalt der EU-27 in Höhe von 1074,3 Mrd. Euro zu Preisen von 2018. Gemeinsam mit der Wiederaufbauinitiative „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro wird die EU über die nächsten Jahre 1,8 Billionen Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Dies soll die Erholung von der Covid-19-Krise und die langfristigen Prioritäten der EU in unterschiedlichen Politikbereichen unterstützen.